Schlagwort: Oberlandesgericht

Urteile der Oberlandesgerichte haben einen wegweisenden, rechtsverbindlichen Charakter. Schade allerdings, wenn dann Urteile getroffen werden, die allen Beteiligten das Leben deutlich erschweren. Problem: zulässiges Gesamtgewicht in Ordnung, aber nicht die Achslast Folgendes ist passiert: Ein Betroffener hat über eine Waage bei der Beladung festgestellt, dass das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges von 40 t mit 39,464 kg nicht überschritten wurde. So weit, so gut! Was aber niemand gemerkt hat: Die zulässige Achslast, die in §34 StVZO geregelt ist, wurde überschritten. Nach Abzug der Toleranz wurde auf der Antriebsachse ein Gewicht von 12,925 t gewogen. 11,50 t wären zulässig gewesen. Für die […]